Energiepreisbremse – Studierende und Studierendenwerke brauchen dringend Unterstützung

  • Die Aufnahme der Studierenden in das dritte Entlastungspaket ist das richtige Signal, aber die Mittel sind nicht ausreichend.
  • Die Energiepreisbremse muss auch für Mieter:innen des Studierendenwerks gelten, da diese Pauschalmiete bezahlen
  • Die Umsatzerlöse der Mensen decken nicht einmal mehr den zu bezahlenden Energieaufwand.

Energiepreisbremse
Das Studierendenwerk begrüßt, dass die Studierenden explizit in das dritte Entlastungspaket mitaufgenommen wurden. Die angekündigten 200 € sind ein gutes Signal und die richtige Richtung. Auch die Strompreisbremse ist aus Sicht des Studierendenwerks richtig. Allerdings fürchten wir, dass die Konstellation im Studierendenwerk nicht mit bedacht wurde. Nach unseren Informationen soll es die Strompreisbremse den Bürger*innen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, eine Basisversorgung zu billigeren Preisen zu nutzen. Das soll zu einer spürbaren Entlastung führen. Wir befürchten, dass wir in diese Regelung nicht miteingeschlossen sind und durch das Raster fallen.

Unsere Studierenden in den Wohnheimen schließen größtenteils nämlich keine eigenen Verträge mit den Energieversorgern ab. Das Studentenwerk kauft die Energie als gewerblicher Abnehmer zentral für die Studierenden als private Verbraucher*innen in den Wohnheimen ein. Die Studierenden zahlen eine Pauschalmiete inklusive Energiekosten an das Studierendenwerk. Wenn jetzt geplant ist, privaten Verbraucher*innen ein bestimmtes Kontingent pro Jahr mit einem Preisdeckel zur Verfügung zu stellen, muss berücksichtigt werden, dass das Studierendenwerk zum Teil über eine Lieferstelle mehrere hundert Studierende versorgt. Damit diese von einer möglichen Energiepreisbremse profitieren können, müsste mit Blick auf die Wohnheime das Kontingent pro Lieferstelle mit der Anzahl der versorgten Wohnheimplätze multipliziert werden. Ein Wohnheimplatz müsste wie ein Singlehaushalt behandelt werden, das Kontingent müsste jedoch beim Studentenwerk liegen.

Andernfalls würden gerade die Studierenden, die über geringe Mittel verfügen, nicht entlastet, was der Zielsetzung des Pakets entgegensteht. Durch die Vergaberichtlinien für einen Wohnheimplatz des Studierendenwerks wohnen fast ausschließlich Studierende mit geringeren finanziellen Mitteln bei uns.
2022 kann das Studierendenwerk die Energiekosten im Wohnheim noch für die Studierenden abfangen, ab 01.01.2023 müssen die Mieten deutlich steigen. Mindestens 30 Euro pro Wohnheimplatz und dies mit der Gewissheit, dass weitere Steigerungen mehr als wahrscheinlich sind.

Es wird immer schwerer, unserem gesetzlichen Auftrag der wirtschaftlichen und sozialen Förderung der Studierenden nachzukommen. Eigentlich sollen unsere kostengünstigen Dienstleistungen gerade denjenigen Studierenden ein Studium ermöglichen, denen das sonst schwerfällt. Vor diesem Hintergrund helfen auch die angekündigten 200 € pro Studierendem nur begrenzt, da sie nicht einmal ausreichen, um für ein Semester die höheren Nebenkosten zu zahlen. Zudem werden Studierende durch die anderen Punkte im Entlastungspaket kaum bis gar nicht entlastet, weil Regelungen für Wohn- und Kindergeld, Midi-Jobs und Bürgergeld schlichtweg nicht von Studierenden genutzt werden können.

Es geht aber nicht nur um die Studierenden in den Wohnheimen, sondern um alle Studierenden. Das Studentenwerk kauft Energie auch für unsere Mensen, Kindertagesstätten, Verwaltungen und Beratungsstellen ein. Preissteigerungen von über 100 Prozent mussten wir dabei schon hinnehmen. Besonders der Betrieb der Mensen ist energieaufwändig. In unseren Mensen deckten 2021 als Spätfolge der Pandemie die Umsatzerlöse für den Verkauf von Essen (159.230€) nicht einmal mehr die Kosten für den Energieaufwand für den Betrieb der Mensen (195.811€). Unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten müssten wir die Mensen schließen, da auskömmliche Preiserhöhungen unserem satzungsgemäßen Auftrag, günstiges Essen anzubieten, widersprechen. 2022 wird sich durch die steigenden Energiepreise dieser Effekt noch stark verschlimmern. Schließungen wären für uns und für die Studierenden jedoch gerade nach Corona ein fatales Signal. Die Studierenden brauchen diese Begegnungsräume dringend und das Studierendenwerk kämpft immer noch sehr mit den Folgen der Pandemie.

Das Studierendenwerk ist kein kleines, mittelständisches Unternehmen, sondern eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, die nach den Regeln des §267 HGB als großes Unternehmen gilt. Aus den oben genannten Gründen ist es wichtig, auch die Studierendenwerke von den hohen Energiekosten zu entlasten. Das heißt, auch die Studierendenwerke für den Teil der Energie, der nicht in die Wohnheime fließt – analog den KMU – beim Preisdeckel zu berücksichtigen, damit in dieser schwierigen Zeit alle Studierenden weiter von den Dienstleistungen des Studentenwerks profitieren können.
News vom 06.10.2022Zur Übersicht