“Genug gekürzt“: Was Studierende und Studierendenwerke umtreibt

Herr Anbuhl, was raten Sie Studierenden in Rheinland-Pfalz, die sich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl fragen, wen sie wählen sollen?

Matthias Anbuhl:
„Erst einmal möchte ich alle Studierenden in RLP dazu aufrufen, am 22. März unbedingt wählen zu gehen und sich für ihre ureigenen Interessen einzusetzen. Nur wer seine demokratischen Rechte ausübt und wählt, kann mitbestimmen, welche Politik im Land gemacht wird. Die rund 110.00 Studierenden sind eine nicht zu unterschätzende Wähler*innen-Gruppe. Und es ist wichtig, dass die junge Generation sich am demokratischen Prozess beteiligt.
Zu Ihrer Frage: Eine sehr gute Orientierung für Studierende vor der Landtagswahl sind die Wahlprüfsteine, die die rheinland-pfälzischen Studierendenwerke gemeinsam mit der Landes-Astenkonferenz Rheinland-Pfalz online zusammengestellt haben. Gemeinsam haben sie den für Rheinland-Pfalz relevanten Parteien Fragen gestellt – und deren Antworten auf der Website https://www.studiwerke-rlp.de/ übersichtlich dargestellt.“

Was für Fragen denn?

Anbuhl:
„Nun, zum Beispiel werden die Parteien gefragt, was sie gegen die stetig steigenden finanziellen Belastungen der Studierenden unternehmen wollen in Bezug auf die Essenspreise in den Mensen, die Mieten für Studierendenwohnheime und die Sozialbeiträge. Das ist für mich eine politische Kernfrage.
Es kann nicht sein, dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz ihre finanzielle Unterstützung für ihre Studierendenwerke dauerhaft vernachlässigen. Sonst sind die fünf Studierendenwerke gezwungen, die weiterhin steigenden Lebensmittel-, Energie- und Personal-Kosten an die Studierenden weitergeben zu müssen, eben in Form höherer Preise in den Mensen, höherer Mieten in den Wohnheimen oder höherer Semesterbeiträge. Das geht gegen die DNA der Studierendenwerke, und bürdet den ohnehin finanziell belasteten Studierenden weitere Kosten auf. An den Antworten der Parteien lässt sich klar aufzeigen, wer eine Studierenden-freundliche Politik verfolgt.“

Im Wahlkampf versprechen Parteien viel…

Anbuhl:
„Stimmt. Aber an den hier dokumentierten Vorhaben und Aussagen kann man die Parteien nach der Wahl messen – und darauf hinarbeiten, dass möglichst viel davon in den Koalitionsvertrag der dann neuen Landesregierung einfließt. Ich würde die politische Wirkung solcher Wahlprüfsteine nicht unterschätzen.“

Es sind neun Fragen, an sieben Parteien. Macht 63 Antwort-Texte. Keine leichte Kost…

Anbuhl:
„Es sind 45 kurze Texte, weil zwei Parteien, die Freien Wähler und die AfD, auf die Fragen nicht geantwortet haben. Wenn Sie auf die Website gehen, werden Sie sich vielleicht diejenigen Fragen raussuchen, die Sie persönlich am meisten interessieren, und sich dann die Antworten ansehen. Und ja, Demokratie macht Arbeit und kostet Zeit, aber das sollte sie uns wert sein.“

Könnten Sie nicht einfach eine Partei empfehlen?

Anbuhl:
„Nein, wir sind parteipolitisch unabhängig und würden nie zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Ich glaube auch, dass so eine Empfehlung für Studierende nicht wirklich Relevanz haben würde, die bilden sich ihre Meinung schon selbst. Die Wahlprüfsteine von Studierendenwerken und Studierendenschaften bieten für diese politische Meinungsbildung in Rheinland-Pfalz aber eine super Grundlage.“

Wie bewerten Sie das studentische Engagement im Wahlkampf?

Anbuhl:
„Mich freut es, was die Landes-Astenkonferenz in Rheinland-Pfalz hier auf die Beine gestellt hat. Angefangen bei der engen Zusammenarbeit bei den Wahlprüfsteinen bis hin zu einer Demo am 5. März in Mainz mit der zentralen Forderung nach Erhöhung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke und einem Kampagnen-Slogan, dem ich mich nur anschließen kann: ‚genug gekürzt‘.

Die Wahlprüfsteine online:
www.studiwerke-rlp.de